Die schon seit geraumer Zeit vom EU-Rat zusammengetragene Reform des europäischen Datenschutzrechtes erreicht kurz vor Weihnachten eine neue Stufe.  Die italienische Ratspräsidentschaft hat nun den Stand der Beratung in einem unter Verschluss gehaltenen Papier zusammengestellt, wie die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch und Heise berichtete. Das Papier wurde von Statewatch bereits ins Netz gestellt. 

Insbesondere für deutsche Verhältnisse neu, soweit sich der Entwurf durchsetzt, wäre der Umstand, dass die Verarbeitung persönlicher Daten für Zwecke des Direktmarketings nun explizit im Einklang mit der geplanten Verordnung stehen soll. Dabei wird auf das „legitime Interesse“ abgestellt, welches die Zulässigkeit von Datenspeicherung neben dem Gesetz und der expliziten Einwilligung (opt-in) regelt. Nach dem Regelwerk sollen nun die Verbraucher einer Nutzung Ihrer Daten für personalisierte Werbung und Direktmarekting-Maßnahmen widersprechen (opt-out). Der Widerspruch soll kostenlos, einfach und effektiv durch die verantwortliche Stelle ermöglicht werden. Bislang wurde von Datenschützern unisono ein opt-in gefordert.

Das „legitime Interesse“ kann auch zur Bekämpfung von Betrugsabsichten herangezogen werden und eine umfangreiche Datenspeicherung rechtfertigen. Die Ausführungen sind an dieser Stelle so nebulös gehalten, dass damit Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung geöffnet werden. Die Einwilligung kann zudem nicht mehr ausdrücklich, sondern unzweideutig abgegeben werden.

Hinsichtlich der Thematik Scoring sind die Regelungen eher schwach ausgeprägt, so dass auch hier Einschränkungen für die informationelle Selbstbestimmung zu erwarten sind bzw. Erleichterungen für die Anwender dieser Praktiken.

Heise ergänzt weiter, dass

Zudem sollen nach Ansicht des Rats „Identifizierungsnummern, Standortdaten, Online-Identitätsangaben oder andere spezifische Faktoren“ nicht als persönliche Daten angesehen werden, „solange sie ein Individuum nicht identifizieren“ oder zu einem solchen Prozess beitragen. Hier bliebe nach wie vor viel Interpretationsraum, wie etwa IP-Adressen zu behandeln wären.

Quellen und weiterführende Informationen